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Kleines Fräulein, große Wirkung: Sentimentale Verbindung der Europäer.

Die Massenmedien als Opium fürs Volk werden in der Postdemokratie, auf die wir zugehen und vor allem in Krisenzeiten immer wichtiger, etwa um Revolutionen vorzubeugen. Britain’s Got Talent und X Factor brachten die Briten 2009 durch die Krise. Nun ist es die 19jährige Lena die Deutschland und Europa für den Moment wieder versöhnt. Ein Stück über die Propaganda in der Mediengesellschaft.

Als Lena Meyer-Landrut, die eigentlich nur noch Lena heißt, um die Herkunft aus einer Diplomatenfamilie abzustreifen, gestern Abend kurz nach 00 Uhr zur Siegerin des Eurovision Song-Contest (Artikel: Wir sind Lena) wurde, saßen 20,45 Millionen Deutsche vor den TV Geräten. Eine Einschaltquote für eine Unterhaltungssendung, die man aus den primitiven Produktionen von RTL, etwa DSDS, gar nicht und ansonsten nur aus Großbritannien kennt. Als die Briten im letzten Jahr von der Wirtschaftskrise so hart wie kaum ein anderes Land getroffen wurden, erzielten das britische Supertalent (Britain’s Got Talent) und Europas erfolgreichste Casting-Show „The X Factor“ ebenfalls Quoten von bis zu 20 Millionen in der Spitze.

Stabilisierung und Eskapismus

Die Flucht in ein alle Menschen verbindendes mediales Ereignisse, der Eskapismus in die Popkultur – er ist ein wichtiger Faktor zur Stabilisierung des kriselnden Kapitalismus und in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkter Regierungen. Gordon Brown halfen Susan Boyle (Britain’s Got Talent, über 20 Millionen Zuschauer), Lord Sugar (Apprentice, 10 Millionen) oder Joe McElderry (X Factor, 16 Millionen) zwar wenig, und auch Angela Merkel wird persönlich nicht viel von Lena profitieren – aber: sie beruhigt die Massen. Ihre gelassene Art mit dem Medienrummel umzugehen, ihr unverkrampftes Verhältnis zur ihrem Heimatland, ihr manchmal unschuldiges, manchmal freches Selbstbewusstsein, es hat die Deutschen und die Europäer ein Stückchen näher zusammengebracht.

Narkotikum und Stimulanz

Als Deutschland 1942 in den Wirren des zweiten Weltkriegs war gab es im Deutschlandsender die sogenannte Weihnachtsringsendung. Aus Köln rief der Sender damals 30 Nebenstellen an, Soldaten, Offiziere an den verschiedenen Fronten, an denen sich die Deutschen befanden. Das für die damalige Zeit eindrucksvolle Medienevent erzielte seine propgandistische Wirkung durch seine Unmittelbarkeit und seinen Livecharakter, erklärt das Deutschlandradio 1997 in einer Dokumentation (oben verlinkt).

Ein ähnliches Event, dass diesmal nicht der Motivation der deutschen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg, sondern einem humanerem Ziel: dem Zusammenhalt in der ersten großen Krise Europas dienen soll, hatten sich die Strategen der europäischen Rundfunkanstalten ausgedacht, einen Flashmob:

„Als Narkotikum und Stimulanz um die millitärischen Rückschläge vor allem bei Stalingrad zu erdulden, dazu diente die Weihnachtsringsendung des Deutschlandsenders. Auf Anordnung von Propagandaminister Joseph Goebbels wurde so zwischen den Soldaten an der Front, den Rundfunkanstalten und den Hörern zu Hause eine sentimentale Verbindung inszeniert, ein Menetekel aus Faszination und subtiler Gewalt.“ (Deutschlandradio)

Auch der Flashmob der Eurovision Song Contest-Macher hat es auf die sentimentale Verbindung zwischen den den Fans in Oslo, mit denen er einleitet, denen in europäischen Städten auf  Straßen und Plätzen und jenen 120 Millionen in den Wohnzimmern abgesehen. Genau wie bei der Weihnachtsringsendung ist nicht klar, wieviel von dem Geschehen wirklich live ist und wieviel vorab aufgenommen wurde.

System der Selbstberuhigung

Die großen Massenmedien schreiben diese Idee von der neuen Einigkeit Europas mit ihren Mitteln fort, nachdem sie wochenlang die Krise beschworen, auf die Griechen geschimpft und die Rückkehr der D-Mark diskutieren wollten:

„An diesem Abend in Olso ging es nicht um Rettungsschirme, Milliardenbürgschaften, Euroskepsis und Inflationsängste. Deutschland hat Europa einfach mal etwas geschenkt. Und Europa hat sich mit vielen ‚douze points‘ und ‚twelve points‘ bedankt.“ (FAZ)

Gideo Rachmann, ein Blogger der Financial Times, der uns von außen beobachtet hat, spürte sie auch, die Entspannung die Lenas Seg dem Deutsch-Europäischen Verhältnis schenkte:

„Many of these criticisms strike me as unfair – and also, rather unwise, given that they are often accompanied by a demand for the Germans to stand ready to write another large cheque.

But the deterioration in relations has left the Germans feeling distinctly unloved. You can sense the relief at Lena’s victory in the headlines in the German papers. Today’s Bild am Sonntag, shouted – ‚Europe Does Like Us.'“

Screenshot: bild.de

Der Onlineableger der auflagenstarken Springer-Zeitung überbietet sich heute schon den ganzen Tag mit Schlagzeilen, die einerseits die deutsche Seele trösten („Wir sind jetzt Schwarz Rot Lena“), andererseits nun auch plötzlich europäische Gemeinsamkeit in den Fordergrund stellen.Und im Fernsehen läuft eine Sondersendung nach der anderen.

Das interessante daran: Anders als in faschistischen Gesellschaften funktioniert die Propaganda nicht als Mittel der Herrschenden, sondern aus der Gesellschaft selbst heraus. Es ist offensichtlich, dass viel mehr Deutsche bereits europäisch denken und fühlen wollen, als man bei der Bild anfangs wohl dachte. Die neue Einigkeit Europas, sie ist vor allem eben auch eine in Deutschland gefühlte. In der ausländischen Presse habe ich kaum etwas über Lena lesen können.

Es ist, als hätten wir ein System der Selbstberuhigung geschaffen, dass inzwischen in der Lage ist entsprechende Götzen zu produzieren.

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Schiefe Wahrnehmung: Bild-Chef Kai Diekmann und Springer-Boss Matthias Döpfner, hier bei einem Event in Hamburg im Juni 2009, machen Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

In einem großem, aufgeregtem Beitrag schimpft die Bild-Zeitung heute (sogar in ihrem Titelaufmacher) über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. „Zwangsgebühren! Was kriegen wir dafür? Immer mehr Kanäle, die keiner braucht„, schreibt Bild-Autor Paul Ronzheimer. Der Beitrag ist mit einem Flachbildfernseher illustriert, der die Senderlogos von demnach wohl überflüßigen Fernsehsendern wie „einsfestival“, „3Sat“ oder „ZDFneo“ zeigt.

Der Artikel ist Teil einer aufgeregten Kampagne (DWDL.de schreibt: „Kampagnen-Journalismus vom Feinsten“), in der Verlage, wie der von Kai Diekmann (Bild) und Matthias Döpfner (Axel Springer AG) geführte Axel Springer Verlag (siehe Foto), versuchen, ihr unternehmerisch (weniger journalistisch) motiviertes vermeintliches Hausrecht im Internet durchzusetzen. Unterstützt von Politikern und so manchen Intellektuellen. In Vergessenheit gerät dabei häufig: Die Benachteiligten im „Wettbewerb“ sind in Wirklichkeit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Nutzer. Doch der Umdeutungsprozess ist längst im Gange.

Im Text behauptet die Bild-Zeitung:

Mit Gratisangeboten für Smartphones, Internet-Seiten und zahllosen Sparten- und Sonderkanälen gehen ARD und ZDF immer weiter über ihren gesetzlichen Auftrag der ‚Grundversorgung‘ hinaus…

Was die Internetseiten betrifft, und das scheint die Bild wohl nicht zu wissen, gibt es gar keinen Grundversorgungsauftrag. Was schlecht ist (also das Nichtwissen), denn das wäre doch gerade ein Argument für Bild und die Mannschaft vom Springer-Verlag, die Aktivitäten von ARD und ZDF im Netz besonders kritisch zu sehen. So wie es dasteht, ist es ja eigentlich richtig: Was ARD und ZDF im Netz machen, soll über die Grundversorgung hinaus gehen. Vielleicht wollte man aber auch die Bild-Leser, die hier aufgehetzt informiert werden sollen, nicht überfordern. Tatsächlich nämlich sollen die öffentlich-rechtlichen Angebote im Internet einen „Mehrwert“ besitzen.

Die Beschränkung auf den sogenannten „Mehrwert“ ist aus Sicht des Gebührenzahlers allerdings ein Problem. Volker Lilienthal hat sich in einem Text für „Aus Politik und Zeitgeschichte“ mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschäftigt, der eine öffentlich-rechtliche Online-Presse ausschließt, und jene Punkte herausgestellt, die problematisch für die Öffentlich-Rechtlichen und ihre Nutzer sind:

  • Sendungsbezogenheit der Angebote:

In der Aktualität aber ist es schlicht unmöglich, sich an die vorherige Existenz einer Sendung zu halten (…) Würde der 12. RÄStV derart eng ausgelegt, gerieten ARD, ZDF und das Deutschlandradio wettbewerblich ins Hintertreffen.

  • Zeitlich begrenzte Speicherung von Angeboten im Netz:

Die Zeitgrenzen wurden vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf das private Fernsehen eingeführt. Rundfunkpolitik, deren eigentliche Aufgabe es doch ist, eine positive Kommunikationsordnung zum Wohle aller zu gestalten, mutiert hier partiell zu einer reinen Wettbewerbspolitik, die Schutzräume für die privatwirtschaftlichen Wettbewerber im dualen Rundfunksystem zu errichten versucht. Zeitgrenzen sind – wiederum aus Nutzersicht gesehen – kontraproduktiv, weil der Gebührenzahler und Staatsbürger das Recht haben sollte, sich zeitunabhängig aus verfügbaren Quellen genau dann zu informieren, wenn ein plötzliches Interesse ihn treibt, oder der Tagesablauf es erlaubt.

Kurzum: Aus Sicht von Journalistik-Professor Volker Lilienthal ist der Wettbewerb eher zu Lasten der öffentlich-rechtlichen Medienveranstalter und nicht zu Lasten der privaten Medienbetriebe verzerrt. Dass es einen solchen Wettbewerb geben soll, stellt jedoch Lilienthal nicht in Frage. Hauptunterscheidungsmerkmal ist für ihn: Die Öffentlich-Rechtlichen sollten nicht anbieten, was die Privaten besser und billiger können.

Derzeit stellen sich viele Medienbeobachter und Medienkritiker und auch manche Verleger(söhne) die Frage, wie man in Zukunft Qualitätsjournalismus finanzieren will. Denn die Europäische Union will – und das schlägt sich ja auch neben dem ohnehin in die gleiche Richtung gehenden Interessen der Verleger im Rundfunkstaatsvertrag nieder – das zunächst einmal private, freie Kräfte in unserer Gesellschaft dafür sorgen, dass bestimmte, für die Menschen wichtige Aufgaben gesichert werden, bevor der Staat da einen Einfluß darauf haben sollte: Energieversorgung, Telekommunikation oder eben auch Journalismus.

Aus diesem Grund haben die Verlage, wie also auch der Springer-Verlag, zu dem die Bild-Zeitung gehört, die Aufgabe, auszuprobieren, wie man einen solchen Journalismus (im Internet) finanzieren kann. Das könnte man etwa historisch begründen oder mit dem Grundgesetz („Eigentum verpflichtet“). Da die Werbeeinnahmen aber nicht auchreichen, denken die Verlage darüber nach, direkt von den Lesern Geld im Internet zu verlangen. Zum Beispiel für ein Programm, mit dem man speziell dafür aufbereitete Inhalte von Bild und Welt auf dem iPhone lesen und anschauen kann. Das Bild also mobil macht, hat damit zu tun, dass Bild mobil macht.

Als Reaktion auf diese Programme des Axel Springer Verlags hat die ARD nun angekündigt eine entsprechende iPhone-Applikation für die Tagesschau ins Netz stellen zu wollen (sog. Tagesschau App). Diese Pläne stießen verständlicherweise bei Springer auf Kritik. Genaugenommen, und das macht die Sache so absurd, widerspricht die Tagesschau-Applikation meiner Ansicht nach nicht der Mehrwertdefinition, ist aber natürlich eine deutliche Provokation. Nicht nur an den Axel Springer Verlag gerichtet, könnte man meinen. Wir erinnern uns: Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag basiert auf dem Entgegenkommen der damals regierenden Politiker (SPD, CDU) gegenüber den Wünschen profitorientierter Akteure (Verlage) und den Vorgaben der EU.

Selbstverständlich wäre auch ein spendenfinanziertes Journalismus-System, eine funktionierende Blogosphäre und/oder Bürgerjournalismus auch im Sinne der von der EU gewünschten Subsidiarität. Hier wäre es auch die Aufgabe des Staates, eine „eine positive Kommunikationsordnung zum Wohle aller zu gestalten“, wie es Lilienthal geschrieben hatte. Zum Beispiel in dem man Rechtssicherheit für Blogger schafft, so dass diese nicht so leicht abgemahnt werden können. Tatsächlich aber wenden sich deutsche Lobby-Politiker wieder einmal gegen eine Kommunikationsordnung zum Wohle aller, sondern unterstützen die Verlage dabei, ihren Wettbewerbsvorteil gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiter auszubauen. Mit dem irren Argument, die Verlagen selber seien das Opfer eines (zugunsten der ÖR) verzerrten Wettbewerbs.

Der CDU-Mann Wolfgang Börnsen sagte in der Bild (via Netzpolitik):

ARD und ZDF gefährden die Medienvielfalt, weil sie dabei sind, ein marktbeherrschendes Kartell zu werden

Auch im aktuellen Bild-Beitrag wiederholt Jürgen Doetz, Vorsitzender des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) diese Mär:

Die Politik muss endlich klare Grenzen setzen. Diese Wettbewerbsverzerrung macht private Anbieter kaputt.“

Und einen bereitwilligen FDPler hat die Bild auch gefunden:

FDP-Medienexperte Burkhard Müller-Sönksen: „Wir brauchen nicht nur eine neue Gebührenregelung, sondern auch eine klare Definition für die Grenzen des öffentlichen Rundfunks.”“

Auch das angebliche „Qualitätsmedium“ des Springer-Konzerns, „Die Welt“, hatte einen passenden Für- bzw. Gegensprecher gefunden, nämlich den CDU-Politiker und Kulturstaatsminister Bernd Neumann:

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) lehnt Pläne der ARD ab, die ‚Tagesschau‘ kostenlos auf Smartphones, wie das [sic!] iPhone, anzubieten.

Diese Formulierung ist besonders absurd, da die Tagesschau ja ohnehin kostenlos im Netz, so auch auf Smartphones abrufbar ist, App hin oder her.

Der eigentliche Konflikt ist also nicht ein Programm für ein Smartphone, sondern der Versuch die Deutungshoheit darüber zu bekommen, wer im Journalismus der Zukunft welche Aufgaben haben sollen. Denn eines muss klar sein: kommt es zu einer Medienkonvergenz im Internet, verschwinden damit bisherige Einzelmedien in einem neuen Medium. Und das wäre dann wohl nicht mehr öffentlich-rechtlich.

Manche Intellektuelle, wie etwa Robin Meyer-Lucht von Carta.info, scheinen sich längst auf die Seite der Verlage geschlagen zu haben: viele Beiträge, die klüger geschrieben sind als Bild-Artikel, aber ins selbe Horn stoßen machten zuletzt auf dem Portal mobil gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, und deren Versuch ihrem Wettbewerbsnachteil zu entgehen: hier, hier und hier etwa (in einem Kommentar hier auf tvundso.com wehrt sich Robin Meyer-Lucht gegen den Vorwurf der Einseitigkeit). Auch Medienwissenschaftlerin Miriam Meckel hat schon vor Monaten das intellektuelle Fundament für die jetzige Debatte um den Paid-Content im Verlags-Journalismus bereitet.

Es hat sich also eine unheimliche Allianz gebildet aus Verlegern, Politikern und Intellektuellen. Jeder Konsument von Journalismus muss sich entscheiden, ob ein Journalismus der als große Hauptsäule profitorientierte Verlage wie den Axel Springer Verlag hat, derjenige ist, der ihm den besten Dienst bei Meinungsbildung, Kritik- und Kontrolle im digitalen Zeitalter, also auch im Internet oder auf dem iPhone, leisten kann.

Ich denke, alle potenziellen Produzenten journalistischer Inhalte sollten mindestens gleichberechtigt sein: ein solides öffentlich-rechtliches Fundament, zusätzlich profitorientierte und nicht-profitorienterte private Akteure.

Und jeder soll das produzieren, was er am besten kann. Und bei manchen soll es eben nicht mehr als ein nackt geschütteltes Bild Girl sein. Man muss seine Grenzen eben kennen.

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Journalismus in der Hand privatwirtschaftlicher Verlage: Alternativlos?

Die Debatte um die Finanzierung journalistischer Inhalte im Netz kommt mir zunehmend seltsamer vor. Denn fast alle Stimmen die dazu gehört werden, argumentieren aus einer Sichtweise: der, dass es zu einem privatwirtschaftlich finanziertem, in der Hand von wenigen Verlegern befindlichen Modell von Journalismus keine Alternative gäbe. Zumindet wird so getan, als gehe die Welt unter, wenn Verlage es nicht schaffen, Qualitätsjournalismus zu produzieren und zu finanzieren. Vielleicht passiert das aber auch nicht (weshalb man sie ruhig machen lassen sollte). Mehr noch: Vielleicht aber muss die Frage auch ganz anders gestellt werden.

Ich denke, es ist unumstritten, dass Journalismus nur von hauptberuflichen, gut ausgebildeten, finanziell unabhängigen, also von irgendjemandem bezahlten Journalisten geleistet werden kann. Ob diese hauptberuflichen Journalisten dann vielleicht auch neue Publikationsformen nutzen, etwa Blogs, ob sich die Vorstellung von Heimat und Lokalem hin zu selbstgewählten Sozialen Netzwerken wandelt, ob Verlage überall dort präsent sein müssen in „den Medien“, wo auch die Nutzer sind – dass alles sind Fragen, die nichts nicht mit der Kernfrage zu tun haben.

Die Kernfrage lautet: Welcher Journalismus – nicht welcher Kanal, nicht welche Darstellungsform – ist der Beste und wie soll er bezahlt werden. Über diese Frage wird derzeit nicht diskutiert. Diese Frage scheint bereits beantwortet zu sein – es soll der Journalismus in privater Hand sein; wenn es unbedingt sein muss, alternativ auch in einer nicht profitorientierten privaten Hand (Stiftungen). Gestritten wird nun vor allem um das Geschäftsmodell des profitorientierten Journalismus.

Dabei sollte man vielleicht mal die Frage stellen, ob denn nicht der Journalismus eher in die Hand der Gesellschaft anstelle der Hand weniger Verleger gehört? Ich finde diese Frage berechtigt. Zwar zeigt die Geschichte, dass Verlagsjournalismus gut funktioniert, aber andere Modelle, etwa das öffentlich-rechtliche Modell im Fernsehen und Radio, tun es, von den üblichen Störungen abgesehen, auch.

Das öffentlich-rechtliche Wortradio etwa, in Form von Sendern wie WDR 5, Radio 1, Bayern 2, Deutschlandradio… halte ich persönlich für die beste Art der Informations- und Meinungsbildung unterhalb der Möglichkeit, dass man dazu natürlich auch Bücher lesen könnte oder die wissenschaftlichen Debatten zu wichtigen Themen verfolgt, via Internet auf Originalquellen zurückgreift, sich schlicht und ergreifend auch selbst Informationen aus allen Kanälen zusammenstellt und pflegt (RSS, Twitter, Social Bookmarking).

Aus all dem Nachdenken über diese Dinge, habe ich die Einsicht gewonnen, dass das Idealmodell eine Mischung aus einem öffentlich-rechtlichem System wäre, dazu ein privates, non-profit Modell als Kontrollinstanz (Stiftungen, plus Blogger, Bürgerjournalismus). Wohlgemerkt: Ich habe diese Einsicht gewonnen. Andere nicht, möglicherweise ist sie falsch. Auffällig ist jedoch, dass diese Argumente, diese Ideen, die ich hier aufgeschrieben habe, in der Debatte um den Paid-Content nicht stattfinden.

Die Paid-Content-Debatte verkürzt die wichtige Debatte um die Zukunft des Journalismus auf das Verlagsmodell, führt daher in die Irre. Denn sie verliert die Frage nach dem besten Journalismus aus dem Auge. Und natürlich: die muss in dieser Zeit wieder neu gestellt werden. Warum denn nicht?

Mehr Informationen:

Der stellvertretende „Abendblatt”-Chefredakteur Matthias Iken begründet den Schritt von abendblatt.de in Richtung Paid Content.

Stefan Niggemeier findet Iken und seinen Paid Content weiterhin ziemlich kritikwürdig. Viele Kommentare (wie immer) und grandiose Spitzen seitens des Autors.

Thomas Knüwer: Trotz und Abendblatt

Carta: „Paid Content ist viel zu unflexibel für offenen Pfade des Internets. Eine Geschichte aus dem Jahr 2012“.

Stephan Russ-Mohl im Carta-Interview anlässlich seines neuen Buches: “Kreative Zerstörung – Niedergang und Neuerfindung des Zeitungsjournalismus”.

The European-Gründer Alexander Goerlach über Geschäftsmodelle für Journalismus in Krisenzeiten. (Medienradio.org)

„Bezahlinhalte vs. Vernetzung: Auf einem Medienkongress in Monaco erzielte Arianna Huffington im Schlagabtausch mit Mathias Döpfner einen klaren Punktsieg. (Carta)

Das Aufregerthema der Woche im politisch interessierten Internet war ganz klar das Interview des stellvertretenden Parteivorsitzenden der Piratenpartei Andreas Popp mit der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die, geht es nach Meinung linker Kommentatoren, nicht als solche verharmlost werden solle, sei sie doch das Sprachrohr der Neuen Rechten, kurzum also eigentlich eine Nazipostille.

Die Diskussion war im Gange, ging durch alle politischen Lager von den bürgerlichen Linken bis hin zu den Nationalliberalen. Da wurde offensichtlich in ein Wespennest gestochen. Doch geht es bei der ganzen Diskussion nicht nur darum, ob man einer vermeintlichen Nazi-Zeitung ein Interview geben darf oder nicht, und auch weniger darum, ob damit die Neue Rechte die Piraten als Sprachrohr oder zur Imageverbesserung missbraucht, es geht um die Haltung, die Werte der Piratenpartei.

Chris schreibt: „Die Piratenpartei hat keine Werte. Ich gehe sogar noch weiter: Sie kennen nur eine Ideologie: Freiheit“, und außerdem: „Ich sehe, dass innerhalb der Piratenpartei viele Rechtsaußen ihre neue politische Heimat suchen. Die Piraten aber gänzlich als Rechtsausleger zu bezeichnen, wäre vollkommen falsch. Nichtsdestotrotz ist die Folge des falsch verstandenen Begriffes Freiheit, dass der rechte Rand in diesem Land, sogar die tiefbraune Suppe, die Piratenpartei umarmt und sie damit schon fast erdrückt.“

Die Gefahr, dass sich die Piraten von rechten Kreisen vereinnahmen lassen, besteht tatsächlich. Das weiß jeder, der schonmal im Internet in politischen Foren oder Spielen unterwegs war. Fast überall haben die Braunen dort einen guten Stand. So wäre es nicht verwunderlich, wenn sie gerade auch in der Piratenpartei Fuß fassen würden, umso leichter je mehr man die Ideologie der Freiheit als einzigen Wert betrachtet.

Umso mehr Angst macht die Rechtfertigung/Entschuldigung von Popp nach dem Interview mit der JF. Er schreibt: „Mir war die Zeitung überhaupt nicht bekannt, also dachte ich mir nichts dabei“ und: „Ich hab also nochmal den Wikipedia-Artikel zu der Zeitung gelesen […].“ Golem fragt entsprechend: „Fehlt der Piratenpartei die Offline-Kompetenz?„.

Piratenchef Jens Seipenbusch nimmt seinen Vize in Schutz und schreibt in seinem Blog: „Die Piratenpartei lässt sich jedenfalls nicht instrumentalisieren und instrumentalisiert auch nicht und Andi hat in seinem Interview daran keinen Zweifel gelassen.“ Seipenbusch selbst hat auch einen Fragebogen der Jungen Freiheit ausgefüllt.

Wortergreifung in Diskussionen im Internet, Unterwanderung von Onlineportalen, die Strategien der Rechten im Netz sind bekannt. Und erfolgreich. Absichtserklärungen sich nicht unterwandern oder instrumentalisieren zu lassen, helfen nichts , zumal wenn die Unterwanderten nichtmal wissen, mit wem sie da zu tun haben. Der Piratenpartei hilft nur eine ganz klare, auch programmatische Distanzierung von nationalem, nationalliberalem, konservativem und nazistischem Gedankengut und Ideologien. Und auch programmatisch sollte man sich zu den Grenzen der Freiheit bekennen, die zum Schutz von Demokratie und Grundgesetz nötig sind und ausschließlich von denen bezweifelt und kritisiert werden, die letztere abschaffen wollen.

Kritik an der mangelnden Distanz der Piraten zu rechten Medien und Aktivisten sollte vor allem als Hilfe begriffen werden. Denn politische Forderungen wie die nach einem verändertem Urheberrecht, Bürgerrechten im Netz und Datenschutz etwa, brauchen jemand der sie bündelt und vertritt: in einer repräsentativen Demokratie also eine Partei, die Piraten. Ohne Abwurf von ideologischem Ballast und Distanz zu nazistischen Freiheitssektierern kann es bald heißen: Klarmachen zum Kentern. Dann fallen die Leichtmatrosen in die braune See. Und daran kann keinem gelegen sein.

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Parteien und Politiker leben in diesem Wahlkampf 2009 den Bürgern Politik- und Demokratieverdrossenheit vor. Die öffentlich-rechtlichen Sender ergeben sich mürrisch dem Diktat des Stillhaltens und Nicht-Diskutierens. Die Konsequenz: Demokratie und Diskurs finden gar nicht mehr oder außerhalb der Parlamente statt.

Bislang hat man den Bürgern immer Politikverdrossenheit unterstellt, inzwischen scheint es auch die Politiker selbst zu treffen. Wobei hier wohl eher eine Demokratieverdrossenheit festzustellen ist. Allen voran geht die Veränderung des Parteiensystems: statt früher drei, dann vier Parteien sind inzwischen fünf Parteien fest verankert im deutschen Bundestag. Ist ein Ende abzusehen? Klaus-Peter Schöppner stellt auf Carta fest: „Das alte Freund-Feind-Denken aus Zeiten der schwarzgelben oder rotgrünen Lagerbildung gehört der Vergangenheit an. Wo früher tiefe Gräben Übergänge fast unmöglich machten, gibt es heute alle paar Meter neue Brücken: Mal breite große, mal schwankende, voller Risiken, deren Fundamente aber mit jeder Wahl sicherer werden.“

Während die kleinen Parteien inzwischen in Regionen von Wählerstimmen vordringen, für die sie früher belächelt wurden (man denke an die 18 Prozent-Kampagne der FDP), scheinen es die großen langsam mit der Angst zu bekommen, vermeiden lieber den Diskurs mit dem Wähler und den Wahlkampf. So waren sich etwa am gestrigen Mittwoch fast alle Anrufer des WDR 5 Tagesgesprächs darüber einig, dass etwa die Wahlplakate den Wähler für dumm verkaufen, unkonkret und verwechselbar sind. Und das trifft auch die kleinen Parteien, die den großen in Banalität und Unbeweglichkeit in nichts nachstehen. „Es wird dem Wähler bei dieser Bundestagswahl wirklich nicht leicht gemacht. Die kleinen Parteien werden auch nicht beweglicher, sind erstarrt in ihrer gegenseitigen Ausschließeritis“, schreibt Michael Spreng. Das trifft natürlich insbesondere auf Grüne und FDP zu, die sich kaum von den beiden (ehemaligen) Volksparteien unterscheiden. Lediglich Die Linke scheint ein wenig sozialdemokratisches und Protestprofil zu haben, doch wie steht es dort mit der praktischen Politik? Das wird sich so schnell nicht beweisen, da mit ihr keiner koalieren will.

Wir haben also: zwei große Parteien, bei denen nicht zuletzt nach dem TV Duell vom vergangenen Sonntag klar wurde, dass man sich in der Großen Koalition ganz wohl zu fühlen scheint. Und wir haben zwei kleine Parteien, die zwar Stimmen gewinnen, aber kaum eigenes Profil, oder gar einen  Gegenentwurf zur aktuellen Politik haben. Und wir haben schließlich eine  linke Partei, der jeder Populismus vorwirft und mit der keiner koalieren will. Aber was bitte ist an „Aus der Krise hilft nur Grün“ oder „Mehr Netto vom Brutto“ eigentlich gehaltvoller als an „Hartz IV abschaffen“?

Und nun fallen auch noch die Arenen weg, in denen sich die Positionen voneinander abgrenzen könnten, in denen man mit oder vor dem Wähler diskutieren könnte: Sowohl Angela Merkel als auch Frank-Walter Steinmeier haben ARD und ZDF Absagen für TV Diskussionsrunden mit den Spitzenkandidaten aller Parteien erteilt. „Die Verweigerung von Kanzlerin und Kanzlerkandidat beschädigt die demokratische Kultur“, kritisierte ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

Daraufhin haben nun inzwischen beide Sender die entsprechenden Runden aus dem Programm gestrichen. Das ZDF nahm die für den heutigen Donnerstag geplante Berliner Runde komplett aus dem Programm, die ARD strich heute die für den kommenden Montag geplante Sendung „Die Favoriten“. Statt dessen zeigt die ARD auf dem Sendeplatz am Montag abend „Kämpfe ums Kanzleramt – Die spannendsten Elefantenrunden im deutschen Fernsehen“. Quasi ein „Best of“ als Erinnerung an bessere demokratische Zeiten.

Warum allerdings ARD und ZDF die beiden Debatten-Sendungen scheinbar verschnupft aus dem Programm streichen, wundert mich. DWDL schreibt: „Auch vor den letzten beiden Bundestagswahlen hatte etwa Kanzler Gerhard Schröder nicht an der „Berliner Runde“ teilgenommen, 2002 weigerte sich darüber hinaus auch CSU-Herausforderer Edmund Stoiber. Die Diskussionsrunden fanden damals dennoch statt.“

Wenn Merkel und Steinmeier nicht wollen, dann soll man ruhig noch zwei weitere Male nur mit Grünen, FDP und Linken diskutieren, dann werden CDU und SPD schon sehen was sie von ihrer Verweigerungshaltung haben. Mit der Entscheidung von ARD und ZDF wird diese starre, Wahlkampf und demokratischen Diskurs verweigernde Haltung bei SPD und CDU nur noch unterstützt. Sie ergeben sich quasi dem Diktat der Diskussionsverweigerung und des Stillhaltens und Verwaltens des status quo. Recht erfolgreich: Opposition findet in diesem Wahlkampf kaum statt. Ganz besonders nicht inhaltlich. Was nicht verwundert: Es gibt auch kaum Inhalte.

Es bleiben für mich nur wenige deutliche Schlussfolgerungen aus diesem seltsamen Wahlkampf: Bei Politik- und Demokratie-Müdigkeit, wie sie uns die deutsche Bundesregierung vorlebt, mitmachen und gar nicht erst wählen gehen, etwas völlig anderes wählen und/oder Politik außerhalb der Parlamente machen. Nicht unwahrscheinlich ist es, dass die Absage an Demokratie und Diskurs diese Grundwerte unserer Gesellschaft außerhalb der Parlamente stattfinden lassen wird. Vielleicht können wir dann bald ja über das Ende der Parteiendemokratie diskutieren?

Die Piratenpartei, die sich unter anderem für ein verändertes Urheberrecht oder den Schutz der persönlichen Daten (im Internet), etwa vor dem Zugriff des Staates (oder dem Missbrauch durch Unternehmen), einsetzt, steht derzeit hoch im Kurs. Durch die Debatte um die Internetsperren der Ursula von der Leyen haben die Netzaktivisten neuen Auftrieb bekommen. Doch besteht ein scheinbar seltsamer Widerspruch zwischen den Forderungen der Netzpolitiker und ihrem Handeln. Markus Wehner von der Faz schreibt in einem Beitrag über die Piratenpartei:

„‚Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden‘, heißt es in der Selbstdarstellung der Partei. Der Widerspruch, dass gerade ihre netzbegeisterten Anhänger durch die Verwendung ihrer Daten im Netz ihre Privatheit freiwillig aufgeben, ist bisher nicht thematisiert worden.“

Tatsächlich sind es gerade die Twitterer, Blogger, Social Networker, die einerseits die Eingriffe des Staates etwa von von der Leyen oder Schäuble in das Internet strikt ablehnen, gleichzeitig im Internet ihre Daten jedem Unternehmen in den Rachen werfen, ihre Meinungen, Freunde, Fotos, Beziehungen, Lieblings-CDs, Bücher, Filme, ja gar ihren Tagesablauf für immer im Netz abrufbar machen. Wie kann das sein?

Der Autor Robert Misik hat sich in seinem bachtenswerten Essay „Moral und Amoral“ mit der Widersprüchlichkeit politischer Ideologien, genauer der des Neokonservatismus, auseinander gesetzt. Er geht von folgender Prämisse aus: „Innere Inkonsistenz ist, anders als bei philosophischen Theorien oder mathematischen Abstraktionen, im Bereich des Politischen nämlich nicht unbedingt ein Nachteil.“ Er zitiert dazu den italienischen Psychoanalytiker Sergio Benvenuto: „Widersprüchlichkeit sollte nicht als Mangel, sondern als der geheime Lebenssaft in den Adern der politischen Ideen begriffen werden.“

Der Widerspruch des Neokonservatismus, um den es bei Misik geht, zeigt sich folgendermaßen: „Der Neokonservatismus preist die schöpferische Zerstörung, für die das freie Unternehmertum sorgt, er ist für einen schlanken Staat und für die Ausdehnung des Marktprinzips auf immer mehr Lebensbereiche. Gleichzeitig beklagt er die Resultate, die der avancierte Kapitalismus zeitigt. Er preist das freie Unternehmertum, verdammt aber den Hedonismus des postmodernen Konsumbürgers, verteidigt die liberale Kultur der Freiheit, sieht aber im Pluralismus der Werte eine Gefahr.“ Oder ums es mal thematisch zu diesem Blog auszudrücken: „Auf der einen Seite wird ‚weniger Staat, mehr Privat‘ durchgesetzt, Marktkonkurrenz in allen Lebensbereichen. Und wenn es dann neunundsiebzig Privatfernsehkanäle gibt und das Publikum nur mehr die Brüllshows schaut, wird der Verfall von Sitte und Moral beklagt.“

Diesen Widerspruch, so beschreibt es Misik, empfinden die Konservativen aber gar nicht als solchen. Dazu wird die Metapher des strengen Vaters und des Sohnes bemüht: „Der Sohn soll der Freiheit gewachsen sein, also den Überlebenskampf am freien Markt. Entwickelt er sich zu einem solchen selbstverantwortlichen Subjekt, dann ist ihm Respekt sicher, denn die Konservativen bewundern diejenigen, die ihren Weg machen, die sich durchsetzen. Wer das nicht schafft, der hat auch moralisch versagt. Dem winkt der Konservativismus nicht mehr mit der ‚Kultur der Freiheit‘, dem kommt er mit der Strafeslust des strengen Vaters.“ Und weiter: „Der Konservative ist ein politischer Tragiker, sein Ideal ist das einer „Männlichkeit“, mit der man Härten erträgt. ‚Freiheit‘ ist nur zu den Terms of Trade des strengen Vaters zu haben.“

Die bürgerliche Freiheit ist also geknüpft an die anerzogene Selbstberrschung und Stärke sie richtig zu nutzen, des sich Fernhaltens von den Brüllshows, den Pornokinos, den Fast Food-Tempeln, all jenen Dingen, die der liberale Kapitalismus zwar auch bedient, die aber amoralisch sind. Wer demnach nicht handelt, den strafen die Konservativen mit Verachtung, der hat es quasi auch nicht anders verdient. Der gute Konservative ist der Freiheit (und dem Überlebenskampf am Markt) gewachsen, deshalb erträgt er zwar die amoralischen Zustände und ist sich ihrer Tragik bewusst, versteht sie aber nicht als Widerspruch.

Auf ganz ähnliche Weise lässt sich der Widerspruch zwischen der Abwehrhaltung der Netzaktivisten gegen staatliche Zugriffe und die gleichzeitige eigene Enthüllung privater Daten im Netz verstehen. Sie fühlen sich selbst in der Lage, entscheiden zu können, welche Daten sie preisgeben. Sie sind dem freien Informationsmarkt quasi gewachsen. Dass da auch viele Menschen sind, die unbedacht ihre Daten veröffentlichen und dadurch in Schwierigkeiten geraten, ist kein Widerspruch, das liegt allein daran, dass eben diese der Freiheit und den Möglichkeiten des Internets noch nicht gewachsen sind.

Den Widerspruch, wie es Wehner formuliert hatte, dass gerade die netzbegeisterten Anhänger durch die Verwendung ihrer Daten im Netz ihre Privatheit freiwillig aufgeben, gibt es also gar nicht. Der eigentliche Streitpunkt besteht darin, inwieweit der Staat überhaupt regulierend in das Internet eingreifen darf, etwa um vor Terror, Kriminalität oder Propaganda zu schützen, also die Abwegung von Freiheit und Sicherheit (und natürlich geht es auch um den Schutz vor Missbrauch eigener Daten durch Unternehmen). Das allerdings ist eine andere Debatte.

Die politische Talentshow „Ich kann Kanzler“ muss man eigentlich auf zwei verschiedene Arten kritisieren. Erstens hinsichtlich der Botschaft die sie, und ihre Kandidaten über Politik und Politiker transportierten, zweitens hinsichtlich der Qualität der eigentlichen TV-Show. In beiden Fällen fällt das Urteil vernichtend aus. „Ich kann Kanzler“ war, kurz gesagt, „beschissen“. Und mit „beschissen“ kennt sich das ZDF hinsichtlich Unterhaltungssendungen ja auch bestens aus.

Das traurigste an „Ich kann Kanzler“ (IKK) war eigentlich das Bild vom Politiker das da transportiert wurde. Man hatte den Eindruck bei Politik ginge es darum, selbst eine Idee zu haben und diese dann möglichst irgendwie durchzukriegen. Wobei diese Idee dann aber nichtmal mutig und jenseits des Mainstream liegen darf, sondern möglichst keinen verschrecken soll. Es ist dieser merkwürdige Zwitter aus dem was einem selbst am meisten nützt und dem Versuch es mit populären Schlagworten, wie Familie, Bildung oder (Steuer)-Gerechtigkeit auf mehrheitsfähig zu trimmen. Also genau das, was Politik in Deutschland ist.

Und ich dachte immer, dass Politiker diejenigen sind, die Ideen, Kritik, Wünsche und Forderungen aus der Gesellschaft aufgreifen und diese dann in Politik umsetzen. Weit gefehlt. Es verwundert daher wenig, dass es da einen Geschäftsführer aus Bayern gab, der folglich in seinem Sinne ein einfacheres Steuersystem wollte. Die arbeitslose, alleinerziehende Mutter von vier Kindern wollte Elternkompetenzzentren (oder so) bauen lassen, der Abiturient wollte das Bildung billiger wird (für die zu Bildenden), die Migrantin will Migranten fördern, der rechte SPDler steht voll auf Ficken und Bildung (Macht Kinder, baut Schulen).

So kochte jeder mehr oder weniger sein eigenes, aber populäres Süppchen. Weder gab es Ideen jenseits des Mainstream (die waren vorher aussortiert wurden), noch ein klare politische Botschaft für eine andere, demokratischere Politik im Sinne aller. Nur die gleiche, geschmacklose, trübe Brühe nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner-Prinzip.

Viel schlimmer wiegt allerdings, dass, wenn die Kandidaten überhaupt etwas zu sagen hatten, 80 Prozent davon hohle Phrasen waren. Beinah hatte man das Gefühl, IKK sei gar keine politische Talentshow, sondern der Versuch Politiker möglichst treffend zu parodieren.

Überhaupt scheint es bei der Auswahl der sechs Finalkandidaten auch gar nicht um Talent gegangen zu sein, sondern darum, dass möglichst jeder Zuschauer sich nicht angepisst fühlt und jede irgendwie populäre Mainstream-Politik-Idee, an der es in der Realität noch happert (Steuern, Bildung, Integration) in der Sendung vertreten ist. Alle Kandidaten waren, wie die FAZ heute schreibt, potenziell mehrheitsfähig, auf der Höhe des Zeitgeistes und wie gemacht für die deutsche Politik. „Nur ja niemanden verprellen. Das hatten die sechs Finalisten der Politcastingshow übrigens gemeinsam.“

Das alles hätte wenigstens unterhaltsam sein können, wäre da eben nicht das ZDF gewesen, dass sich diese ansich ja supertolle Sendung ausgedacht hat. Steffen Seibert, eigentlich ja eher Journalist als Entertainer (was selbst im ZDF ein ungewöhnliches Gegensatzpaar ist), hatte definitiv den Tiefpunkt seiner TV-Karriere. Die nervöse, banale und stinklangweilige Art, wie er die Sendung verwaltete, sollte selbst hartgesottene ZDF-Zuschauern mit der Müdigkeit kämpfen lassen.

Und so ging es auch Anke Engelke, die völlig fehlplatziert war und irgendwie überhaupt nichts zu sagen hatte. Als es darum ging, dass beim späteren Sieger Jacob Schrot Politikerposter im Zimmer hängen, verfiel die Comedienne fast zwanghaft in eine ihrer Rollen aus Ladykracher, was aber auch nicht lustig, sondern irgendwie 2004 war. Die anderen Jurymitglieder Henning Scherf, einst selbst Politiker und Günter Jauch, der seit Jahren erfolgreich einen Journalisten simuliert, blieben im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Und es wundert mich auch überhaupt nicht, dass Jauchs Firma diese Sendung produziert hat.

Das alles war klar. Man muss schon sehr blauäugig sein, wenn man gedacht hatte, das ZDF könnte auch nur irgendetwas spannendes, unterhaltsames, mutiges, jenseits des Mainstream stehenden produzieren. Das ist allein deshalb schon nicht möglich, weil das ZDF sowieso nichts anderes ist, als ein dem Mainstream verpflichtetes Sprachrohr der deutschen Parteiendemokratie, dessen jüngste Ausgeburten es an diesem Abend präsentierte. Der stern schreibt (in seinen TV-Kritiken wie immer treffend):

Zwar wurde ständig etwas von „neuen Ideen für Deutschland“ erzählt, aber diese hießen: mehr Bildung, bessere Familienpolitik, mehr Integration, ein gerechteres Steuersystem, Optimismus und „Machen statt Meckern“. „Peacenicks“ oder „Dritte-Welt-Bewegte“, Globalisierungskritiker, strenge Ökologen oder Feministinnen; auch nur Ansichten, die quer zum Mainstream liegen oder parteipolitische Schemata sprengen, kamen gar nicht erst vor. Auf die Welt schaute keiner. Letztlich maßen nur innenpolitisch fixierte freundliche Kinder der Wohlstandsgesellschaft ihre Fähigkeit zu Rede und Selbstdarstellung.

Mit 6,3 Prozent Marktanteil sendete das ZDF erwartungsgemäß auch an der jungen Zielgruppe komplett vorbei. Mit jungen Ideen und Mut zu einer anderen Politik hatten die Nachwuchspolitker auch ohnehin nichts am Hut. Sie waren lediglich das Abziehbild jedes anderen Berufspolitikers in Deutschland. Immerhin kann man sagen, Jacob Schrot der mit deutlich absoluter Mehrheit zum Sieger des Abends gewählt wurde, hat eine glänzende Karriere als Politiker vorsich. Aber Achtung, nur nicht anecken. So habens Steffen Seibert, Günter Jauch, Anke Engelke und Henning Scherf ja auch zu was gebracht.

tvkritikundso

Es kann gut sein, dass Ursula von der Leyen wirklich glaubt, im World Wide Web, also dem Teil des Internets, der über den Browser aufgerufen werden kann, finden sich einfach so zugängliche kinderpornografische Inhalte, die kommerziell vermarktet werden, also eine echte Millionenindustrie. Es kann gut sein, dass unsere Familienministerin das glaubt, vieles jedoch spricht dagegen.

Um die vielen Ungereimtheiten in Zusammenhang mit dem Zensurgesetz soll es hier gar nicht gehen. Das haben andere schon zur Genüge aufgeschrieben. Es soll darum gehen, dass die Divergenz zwischen der Informationsgesellschaft und den politischen Eliten zeigt, wie brüchig unsere Gesellschaft geworden ist. Und das das von oben herab regieren nur alles noch schlimmer macht.

Eine Gesellschaft kann nur dann funktionieren, wenn es eine Übereinkunft darüber gibt, was richtig und falsch sein soll, also gemeinsam definierte Werte. So gesehen spricht nichts gegen eine Zensur von Kinderpornografie im Internet und auch nicht gegen eine von rechtsextremen Inhalten zum Beispiel. Das Problem ist aber, dass den Politikern zu Recht niemand glaubt. Aus dem gesunden Misstrauen gegenüber der politischen Führung ist Politikverdrossenheit und Abneigung geworden.

Unsere Gesellschaft baut nämlich nicht auf gemeinsan Werten auf, sondern auf konstruierten Pseudo-Wahrheiten, die von Eliten beschlossen wurden und sich immer wieder als falsch herausstellen, was nicht so schlimm wäre, wenn wir sie alle beschlossen hätten und gemeinsam sehen würde, das wir uns geirrt haben. Einige dieser Lügen auf denen unsere Gesellschaft aufbaut sind derart dreist, dass man den Schuß nicht gehört haben muss, um weiter an sie zu glauben.

Eine dieser ganz besonders dreisten Lügen ist die vom Neoliberalismus, also jener Ideologie, die besagt, dass ein Unternehmer dann richtig handelt, wenn er selbst nach dem größten Profit strebt, denn damit trage er zum Allgemeinwohl bei, und wenn das nicht funktioniert, dann liege das daran, dass noch nicht der gesamte Markt dereguliert ist, es noch zu viele Sozialleistungen gibt und noch nicht alles privatisiert ist, was man nur privatisieren kann.

Dieses Modell, diese Denkschule hat sich als falsch herausgestellt. Sie ist jedoch nicht über uns gekommen wie die unabänderlichen Naturgesetze, sie wurde von Politikern und Gelehrten erfunden und verbreitet und mit ihr die Globalisierung in Gang gesetzt.

Und dann kam das Internet. Das Internet hat inzwischen sichtbar gemacht, wie brüchig unsere Gesellschaft eigentlich ist, wie sehr die Meinungen auseinander gehen darüber, was richtig und was falsch sein soll. Kapitalismus ja oder nein. Islamisierung unbedenklich oder böse, rechts oder links, was steckt hinter dem 11. September? Über nichts mehr besteht Einigkeit.

Mehr noch: es besteht nicht nur keine Einigkeit sondern offener Krieg statt Diskurs nicht nur zwischen den politischen Lagern, sondern zwischen Zivilgesellschaft und politischer Führung. Ob Agenda 2010, Wirtschaftskrise, Neoliberalismus, Krieg in Serbien, Afghanistan oder Kinderpornosperre, politische Entscheidungen haben mit dem Souverän und seinem Willen, also dem Volk, nichts mehr zu tun.

Ursula von der Leyens Behauptung im Internet gäbe es eine Millionen schwere Kinderpornoindustrie erinnert mich an die Behauptung George Bushs, der Irak hätte Massenvernichtungswaffen. Tatsächlich aber sieht es so aus, als ginge es um etwas anderes. Es geht um die brüchige Gesellschaft. Der Mangel an Demokratie, Bildung, offenem Diskurs führt dazu, dass sich die falschen Paradigmen, wie die des Neoliberalismus durchgesetzt haben.

Jetzt versuchen die Politiker weiterhin die sich gerade auch durch das Internet immer weiter ausbreitende emanzipierte Zivilgesellschaft einzuschränken in ihren Freiheits- und Informationsrechten. In der falschen Hoffnung, das könnte die brüchige Gesellschaft kitten. Die jedoch verhält sich, wie eine Hure, die ihre Würde zurück entdeckt: Sie schluckt nicht mehr alles.

Die Petition gegen die Kinderpornosperre oder genauer gesagt gegen die Internetzensur hat inzwischen fast 75.000 Unterzeichner. Ginge es nach der Ansicht der Parteien, der Eliten also, die die brüchige Gesellschaft überwachen (und im Bedarfsfall, wie beim G8-Gipfel 2007 auch mal mit der Bundeswehr und unrechtsstaatlichen Methoden zurechtweisen), dann sind diese Menschen alle paranoid. Weil sie den Sinn dieser Sperre in Frage stellen und danach fragen, was danach kommt, ob es ein Einsteig in eine weitere Internetzensur ist (etwa Glückspiel, Raubkopien) (Vergleich dazu: Indiskretion Ehrensache)

Es ist übrigens vollkommen gleich, ob man, wie ich, den Neoliberalismus für gescheitert und eine Lüge hält, es geht darum, dass Politik und politische Entscheidungen nicht von oben verordnet werden können, sondern gesellschaftlich ausgehandelt werden müssen. Von unten nach oben. Ganz so wie es jetzt mit der Internetsperre passiert.

Nachtrag: Ursula von der Leyen hat dem Spreeblick-Blog einen Brief geschrieben. Ich finde, dass passt thematisch ganz gut zu diesem Eintrag. Obgleich v.d. Leyen hauptsächlich betont, dass wir doch alle gemeinsam gegen Kinderpornografie sind ansonsten aber nichts neues sagt oder Fehler eingesteht, ist diese kleine Geste doch zumindest eine, die man so nicht erwartet hätte.

Ma Joad, Kapitalist Fuld: Reiche Leute kommen und gehen

Ma Joad, Kapitalist Fuld: Reiche Leute kommen und gehen

Der Kapitalismus steht im Moment trotz vor allem im Ausland staatlicher Eingriffe und Beteiligungen an den verkommenen Bankinstituten oder in Zeiten der Krise schwankenden Wirtschaftsriesen noch nicht zur Debatte. Der Kapitalismus aber, er steht in der Kritik. Plötzlich so scheint es, ist das was den Neoliberalen jahrelang als Unheil galt, also der staatliche Eingrif in das Wirtschaftssystem erlaubt, gewünscht, ja sogar von einigen gefordert.

Und wieder ist es das gierige Streben einzelner, die fanatische Zügellosigkeit von Managern wie Richard Fuld (Lehmann Brothers, lesenswerte Spiegel Titelstory), die das System ins Wanken brachten und das Grundübel in der Logik des unkontrollierten, einzig profitorientierten Kapitalismus aufzeigten.

In den 1930er Jahren stand die Welt schon einmal am wirtschaftlichen Abgrund. In der Zeit dieser Weltwirtschaftskrise spielt der Filmklassiker „Früchte des Zorns“ (Grapes of Wrath). Ein Film, den man sich dieser Tage, Wochen, Monate noch einmal anschauen sollte. Er erzählt von den Auswirkungen des Kapitalismus und vom Lebensmut und Willen von Menschen die sich trotzdem nicht unterkriegen ließen.

Der Farmer Tom Joad (Henry Fonda) kommt aus dem Gefängnis und muss sehen, dass das Land seiner Familie von Großgrundbesitzern nach dem Zusammenbruch des Pachtsystems vereinahmt wird, viele Farmer fliehen, machen sich auf im „goldenen Kalifornien“ eine neuen Arbeit, eine neue Heimat zu finden. So auch die Joads in deren Mittelpunkt der sich vom Kneipenschläger zum Aktivisten entwicklenden Sohn Tom und die zähe, harte, aber allsorgende Mutter Ma Joad stehen. Von skrupellosen Geschäftemachern verführt und ausgebeutet müssen die Joads und andere Familien zu Hungerlöhnen arbeiten, ständig von Lager zu Lager ziehen. Im Streit zwischen abtrünigen „Gewerkschaftern“ und Lageraufsehern wird Tom (der seinen ersten Mord im Suff beging) erneut schuldig, er tötet einen Aufseher. So entscheidet er sich letzten Endes die Familie zu verlassen. Und die zieht weiter. Denn irgendwie geht es immer weiter, zumindest für die guten, die ehrlichen Leute. Ma Joad spricht am Ende die Worte:

Rich fellas come up an‘ they die
an‘ their kids ain’t no good, an‘ they die out.
But we keep a-comin‘. We’re the people
that live. They can’t wipe us out.
They can’t lick us. And we’ll go on forever,
Pa … cause …we’re the people.“

An der Vertreibung, an der Verstoßung von fleißigen Amerikanern im eigenen Land hatten sich die Kapitalisten damals schuldig gemacht. Und auch in dieser Krise sind es die kleinen Sparer oder die Arbeiter im Opel-Werk, die zu den ersten Opfern der Krise gehören, während Richard Fuld vor den Küsten Amerikas segeln gehen will und kann.

Filmkritiker Roger Ebert sieht „The Grapes of Wrath“ als Film mit einer sozialistischen Botschaft und er sagt, in der Realität, nach dem Film, da ging es alles noch einmal gut aus:

The movie finds a larger socialist lesson in this, when Tom tells Ma: „One guy with a million acres and a hundred thousand farmers starvin‘.“ Of course Tom didn’t know the end of the story, about how the Okies would go to work in war industries and their children would prosper more in California than they would have in Oklahoma, and their grandchildren would star in Beach Boys songs. It is easy to forget that for many, „The Grapes of Wrath“ had a happy, unwritten, fourth act

Ist das so? Die einfachen Leute, von denen Ma Joad spricht, die einfachen Leute, die dann doch noch ihr unbeschwertes kalifornischen Leben führen konnten, gibt es für die nicht jetzt den fünften Akt des Stückes. Den Akt, in dem sie ihre Häuser verlieren, weil die Banken mit faulen Krediten Geschäfte machten. Den Akt, in dem sie wieder ihren Job verlieren, weil die Banken auch die Realwirtschaft mit in die Krise ziehen?

Die „Früchte des Zorns“ sind also von ungebrochener Aktualität. Ob es Familien wie der der Joads diesmal auch so schlecht wie 1930 gehen wird, wissen wir noch nicht. Auch wissen wir noch nicht, welche Lehren die Internationale Politik aus der Krise ziehen wird. Reicht es den Kapitalismus noch ein bisschen mehr zu überwachen, damit sich die leerstehenden Hypothekenhäuser und Industriehallen wieder in ein sonniges Kalifornien verwandeln? Oder um es mit den Worten von Marx zu sagen:

„Je rascher die Arbeiterklasse die ihr feindliche Macht, den fremden, über sie gebietenden Reichtum vermehrt und vergrößert, unter desto günstigern Bedingungen wird ihr erlaubt, von neuem an der Vermehrung des bürgerlichen Reichtums, an der Vergrößerung der Macht des Kapitals zu arbeiten, zufrieden, sich selbst die goldnen Ketten zu schmieden, woran die Bourgeoisie sie hinter sich herschleift.“ (Lohnarbeit und Kapital, 1849, MEW 6, S. 416, wikiquote)

Bis zur nächsten Krise dann. „Die Früchte des Zorns“ kommt vorsorglich in die Wiedervorlage.

Früchte des Zorns, USA, 1940, IMDB, Trailer bei Youtube, auf DVD erhältlich

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