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Schiefe Wahrnehmung: Bild-Chef Kai Diekmann und Springer-Boss Matthias Döpfner, hier bei einem Event in Hamburg im Juni 2009, machen Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

In einem großem, aufgeregtem Beitrag schimpft die Bild-Zeitung heute (sogar in ihrem Titelaufmacher) über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. „Zwangsgebühren! Was kriegen wir dafür? Immer mehr Kanäle, die keiner braucht„, schreibt Bild-Autor Paul Ronzheimer. Der Beitrag ist mit einem Flachbildfernseher illustriert, der die Senderlogos von demnach wohl überflüßigen Fernsehsendern wie „einsfestival“, „3Sat“ oder „ZDFneo“ zeigt.

Der Artikel ist Teil einer aufgeregten Kampagne (DWDL.de schreibt: „Kampagnen-Journalismus vom Feinsten“), in der Verlage, wie der von Kai Diekmann (Bild) und Matthias Döpfner (Axel Springer AG) geführte Axel Springer Verlag (siehe Foto), versuchen, ihr unternehmerisch (weniger journalistisch) motiviertes vermeintliches Hausrecht im Internet durchzusetzen. Unterstützt von Politikern und so manchen Intellektuellen. In Vergessenheit gerät dabei häufig: Die Benachteiligten im „Wettbewerb“ sind in Wirklichkeit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Nutzer. Doch der Umdeutungsprozess ist längst im Gange.

Im Text behauptet die Bild-Zeitung:

Mit Gratisangeboten für Smartphones, Internet-Seiten und zahllosen Sparten- und Sonderkanälen gehen ARD und ZDF immer weiter über ihren gesetzlichen Auftrag der ‚Grundversorgung‘ hinaus…

Was die Internetseiten betrifft, und das scheint die Bild wohl nicht zu wissen, gibt es gar keinen Grundversorgungsauftrag. Was schlecht ist (also das Nichtwissen), denn das wäre doch gerade ein Argument für Bild und die Mannschaft vom Springer-Verlag, die Aktivitäten von ARD und ZDF im Netz besonders kritisch zu sehen. So wie es dasteht, ist es ja eigentlich richtig: Was ARD und ZDF im Netz machen, soll über die Grundversorgung hinaus gehen. Vielleicht wollte man aber auch die Bild-Leser, die hier aufgehetzt informiert werden sollen, nicht überfordern. Tatsächlich nämlich sollen die öffentlich-rechtlichen Angebote im Internet einen „Mehrwert“ besitzen.

Die Beschränkung auf den sogenannten „Mehrwert“ ist aus Sicht des Gebührenzahlers allerdings ein Problem. Volker Lilienthal hat sich in einem Text für „Aus Politik und Zeitgeschichte“ mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschäftigt, der eine öffentlich-rechtliche Online-Presse ausschließt, und jene Punkte herausgestellt, die problematisch für die Öffentlich-Rechtlichen und ihre Nutzer sind:

  • Sendungsbezogenheit der Angebote:

In der Aktualität aber ist es schlicht unmöglich, sich an die vorherige Existenz einer Sendung zu halten (…) Würde der 12. RÄStV derart eng ausgelegt, gerieten ARD, ZDF und das Deutschlandradio wettbewerblich ins Hintertreffen.

  • Zeitlich begrenzte Speicherung von Angeboten im Netz:

Die Zeitgrenzen wurden vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf das private Fernsehen eingeführt. Rundfunkpolitik, deren eigentliche Aufgabe es doch ist, eine positive Kommunikationsordnung zum Wohle aller zu gestalten, mutiert hier partiell zu einer reinen Wettbewerbspolitik, die Schutzräume für die privatwirtschaftlichen Wettbewerber im dualen Rundfunksystem zu errichten versucht. Zeitgrenzen sind – wiederum aus Nutzersicht gesehen – kontraproduktiv, weil der Gebührenzahler und Staatsbürger das Recht haben sollte, sich zeitunabhängig aus verfügbaren Quellen genau dann zu informieren, wenn ein plötzliches Interesse ihn treibt, oder der Tagesablauf es erlaubt.

Kurzum: Aus Sicht von Journalistik-Professor Volker Lilienthal ist der Wettbewerb eher zu Lasten der öffentlich-rechtlichen Medienveranstalter und nicht zu Lasten der privaten Medienbetriebe verzerrt. Dass es einen solchen Wettbewerb geben soll, stellt jedoch Lilienthal nicht in Frage. Hauptunterscheidungsmerkmal ist für ihn: Die Öffentlich-Rechtlichen sollten nicht anbieten, was die Privaten besser und billiger können.

Derzeit stellen sich viele Medienbeobachter und Medienkritiker und auch manche Verleger(söhne) die Frage, wie man in Zukunft Qualitätsjournalismus finanzieren will. Denn die Europäische Union will – und das schlägt sich ja auch neben dem ohnehin in die gleiche Richtung gehenden Interessen der Verleger im Rundfunkstaatsvertrag nieder – das zunächst einmal private, freie Kräfte in unserer Gesellschaft dafür sorgen, dass bestimmte, für die Menschen wichtige Aufgaben gesichert werden, bevor der Staat da einen Einfluß darauf haben sollte: Energieversorgung, Telekommunikation oder eben auch Journalismus.

Aus diesem Grund haben die Verlage, wie also auch der Springer-Verlag, zu dem die Bild-Zeitung gehört, die Aufgabe, auszuprobieren, wie man einen solchen Journalismus (im Internet) finanzieren kann. Das könnte man etwa historisch begründen oder mit dem Grundgesetz („Eigentum verpflichtet“). Da die Werbeeinnahmen aber nicht auchreichen, denken die Verlage darüber nach, direkt von den Lesern Geld im Internet zu verlangen. Zum Beispiel für ein Programm, mit dem man speziell dafür aufbereitete Inhalte von Bild und Welt auf dem iPhone lesen und anschauen kann. Das Bild also mobil macht, hat damit zu tun, dass Bild mobil macht.

Als Reaktion auf diese Programme des Axel Springer Verlags hat die ARD nun angekündigt eine entsprechende iPhone-Applikation für die Tagesschau ins Netz stellen zu wollen (sog. Tagesschau App). Diese Pläne stießen verständlicherweise bei Springer auf Kritik. Genaugenommen, und das macht die Sache so absurd, widerspricht die Tagesschau-Applikation meiner Ansicht nach nicht der Mehrwertdefinition, ist aber natürlich eine deutliche Provokation. Nicht nur an den Axel Springer Verlag gerichtet, könnte man meinen. Wir erinnern uns: Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag basiert auf dem Entgegenkommen der damals regierenden Politiker (SPD, CDU) gegenüber den Wünschen profitorientierter Akteure (Verlage) und den Vorgaben der EU.

Selbstverständlich wäre auch ein spendenfinanziertes Journalismus-System, eine funktionierende Blogosphäre und/oder Bürgerjournalismus auch im Sinne der von der EU gewünschten Subsidiarität. Hier wäre es auch die Aufgabe des Staates, eine „eine positive Kommunikationsordnung zum Wohle aller zu gestalten“, wie es Lilienthal geschrieben hatte. Zum Beispiel in dem man Rechtssicherheit für Blogger schafft, so dass diese nicht so leicht abgemahnt werden können. Tatsächlich aber wenden sich deutsche Lobby-Politiker wieder einmal gegen eine Kommunikationsordnung zum Wohle aller, sondern unterstützen die Verlage dabei, ihren Wettbewerbsvorteil gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiter auszubauen. Mit dem irren Argument, die Verlagen selber seien das Opfer eines (zugunsten der ÖR) verzerrten Wettbewerbs.

Der CDU-Mann Wolfgang Börnsen sagte in der Bild (via Netzpolitik):

ARD und ZDF gefährden die Medienvielfalt, weil sie dabei sind, ein marktbeherrschendes Kartell zu werden

Auch im aktuellen Bild-Beitrag wiederholt Jürgen Doetz, Vorsitzender des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) diese Mär:

Die Politik muss endlich klare Grenzen setzen. Diese Wettbewerbsverzerrung macht private Anbieter kaputt.“

Und einen bereitwilligen FDPler hat die Bild auch gefunden:

FDP-Medienexperte Burkhard Müller-Sönksen: „Wir brauchen nicht nur eine neue Gebührenregelung, sondern auch eine klare Definition für die Grenzen des öffentlichen Rundfunks.”“

Auch das angebliche „Qualitätsmedium“ des Springer-Konzerns, „Die Welt“, hatte einen passenden Für- bzw. Gegensprecher gefunden, nämlich den CDU-Politiker und Kulturstaatsminister Bernd Neumann:

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) lehnt Pläne der ARD ab, die ‚Tagesschau‘ kostenlos auf Smartphones, wie das [sic!] iPhone, anzubieten.

Diese Formulierung ist besonders absurd, da die Tagesschau ja ohnehin kostenlos im Netz, so auch auf Smartphones abrufbar ist, App hin oder her.

Der eigentliche Konflikt ist also nicht ein Programm für ein Smartphone, sondern der Versuch die Deutungshoheit darüber zu bekommen, wer im Journalismus der Zukunft welche Aufgaben haben sollen. Denn eines muss klar sein: kommt es zu einer Medienkonvergenz im Internet, verschwinden damit bisherige Einzelmedien in einem neuen Medium. Und das wäre dann wohl nicht mehr öffentlich-rechtlich.

Manche Intellektuelle, wie etwa Robin Meyer-Lucht von Carta.info, scheinen sich längst auf die Seite der Verlage geschlagen zu haben: viele Beiträge, die klüger geschrieben sind als Bild-Artikel, aber ins selbe Horn stoßen machten zuletzt auf dem Portal mobil gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, und deren Versuch ihrem Wettbewerbsnachteil zu entgehen: hier, hier und hier etwa (in einem Kommentar hier auf tvundso.com wehrt sich Robin Meyer-Lucht gegen den Vorwurf der Einseitigkeit). Auch Medienwissenschaftlerin Miriam Meckel hat schon vor Monaten das intellektuelle Fundament für die jetzige Debatte um den Paid-Content im Verlags-Journalismus bereitet.

Es hat sich also eine unheimliche Allianz gebildet aus Verlegern, Politikern und Intellektuellen. Jeder Konsument von Journalismus muss sich entscheiden, ob ein Journalismus der als große Hauptsäule profitorientierte Verlage wie den Axel Springer Verlag hat, derjenige ist, der ihm den besten Dienst bei Meinungsbildung, Kritik- und Kontrolle im digitalen Zeitalter, also auch im Internet oder auf dem iPhone, leisten kann.

Ich denke, alle potenziellen Produzenten journalistischer Inhalte sollten mindestens gleichberechtigt sein: ein solides öffentlich-rechtliches Fundament, zusätzlich profitorientierte und nicht-profitorienterte private Akteure.

Und jeder soll das produzieren, was er am besten kann. Und bei manchen soll es eben nicht mehr als ein nackt geschütteltes Bild Girl sein. Man muss seine Grenzen eben kennen.