Das Aufregerthema der Woche im politisch interessierten Internet war ganz klar das Interview des stellvertretenden Parteivorsitzenden der Piratenpartei Andreas Popp mit der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die, geht es nach Meinung linker Kommentatoren, nicht als solche verharmlost werden solle, sei sie doch das Sprachrohr der Neuen Rechten, kurzum also eigentlich eine Nazipostille.

Die Diskussion war im Gange, ging durch alle politischen Lager von den bürgerlichen Linken bis hin zu den Nationalliberalen. Da wurde offensichtlich in ein Wespennest gestochen. Doch geht es bei der ganzen Diskussion nicht nur darum, ob man einer vermeintlichen Nazi-Zeitung ein Interview geben darf oder nicht, und auch weniger darum, ob damit die Neue Rechte die Piraten als Sprachrohr oder zur Imageverbesserung missbraucht, es geht um die Haltung, die Werte der Piratenpartei.

Chris schreibt: „Die Piratenpartei hat keine Werte. Ich gehe sogar noch weiter: Sie kennen nur eine Ideologie: Freiheit“, und außerdem: „Ich sehe, dass innerhalb der Piratenpartei viele Rechtsaußen ihre neue politische Heimat suchen. Die Piraten aber gänzlich als Rechtsausleger zu bezeichnen, wäre vollkommen falsch. Nichtsdestotrotz ist die Folge des falsch verstandenen Begriffes Freiheit, dass der rechte Rand in diesem Land, sogar die tiefbraune Suppe, die Piratenpartei umarmt und sie damit schon fast erdrückt.“

Die Gefahr, dass sich die Piraten von rechten Kreisen vereinnahmen lassen, besteht tatsächlich. Das weiß jeder, der schonmal im Internet in politischen Foren oder Spielen unterwegs war. Fast überall haben die Braunen dort einen guten Stand. So wäre es nicht verwunderlich, wenn sie gerade auch in der Piratenpartei Fuß fassen würden, umso leichter je mehr man die Ideologie der Freiheit als einzigen Wert betrachtet.

Umso mehr Angst macht die Rechtfertigung/Entschuldigung von Popp nach dem Interview mit der JF. Er schreibt: „Mir war die Zeitung überhaupt nicht bekannt, also dachte ich mir nichts dabei“ und: „Ich hab also nochmal den Wikipedia-Artikel zu der Zeitung gelesen […].“ Golem fragt entsprechend: „Fehlt der Piratenpartei die Offline-Kompetenz?„.

Piratenchef Jens Seipenbusch nimmt seinen Vize in Schutz und schreibt in seinem Blog: „Die Piratenpartei lässt sich jedenfalls nicht instrumentalisieren und instrumentalisiert auch nicht und Andi hat in seinem Interview daran keinen Zweifel gelassen.“ Seipenbusch selbst hat auch einen Fragebogen der Jungen Freiheit ausgefüllt.

Wortergreifung in Diskussionen im Internet, Unterwanderung von Onlineportalen, die Strategien der Rechten im Netz sind bekannt. Und erfolgreich. Absichtserklärungen sich nicht unterwandern oder instrumentalisieren zu lassen, helfen nichts , zumal wenn die Unterwanderten nichtmal wissen, mit wem sie da zu tun haben. Der Piratenpartei hilft nur eine ganz klare, auch programmatische Distanzierung von nationalem, nationalliberalem, konservativem und nazistischem Gedankengut und Ideologien. Und auch programmatisch sollte man sich zu den Grenzen der Freiheit bekennen, die zum Schutz von Demokratie und Grundgesetz nötig sind und ausschließlich von denen bezweifelt und kritisiert werden, die letztere abschaffen wollen.

Kritik an der mangelnden Distanz der Piraten zu rechten Medien und Aktivisten sollte vor allem als Hilfe begriffen werden. Denn politische Forderungen wie die nach einem verändertem Urheberrecht, Bürgerrechten im Netz und Datenschutz etwa, brauchen jemand der sie bündelt und vertritt: in einer repräsentativen Demokratie also eine Partei, die Piraten. Ohne Abwurf von ideologischem Ballast und Distanz zu nazistischen Freiheitssektierern kann es bald heißen: Klarmachen zum Kentern. Dann fallen die Leichtmatrosen in die braune See. Und daran kann keinem gelegen sein.

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