Parteien und Politiker leben in diesem Wahlkampf 2009 den Bürgern Politik- und Demokratieverdrossenheit vor. Die öffentlich-rechtlichen Sender ergeben sich mürrisch dem Diktat des Stillhaltens und Nicht-Diskutierens. Die Konsequenz: Demokratie und Diskurs finden gar nicht mehr oder außerhalb der Parlamente statt.

Bislang hat man den Bürgern immer Politikverdrossenheit unterstellt, inzwischen scheint es auch die Politiker selbst zu treffen. Wobei hier wohl eher eine Demokratieverdrossenheit festzustellen ist. Allen voran geht die Veränderung des Parteiensystems: statt früher drei, dann vier Parteien sind inzwischen fünf Parteien fest verankert im deutschen Bundestag. Ist ein Ende abzusehen? Klaus-Peter Schöppner stellt auf Carta fest: „Das alte Freund-Feind-Denken aus Zeiten der schwarzgelben oder rotgrünen Lagerbildung gehört der Vergangenheit an. Wo früher tiefe Gräben Übergänge fast unmöglich machten, gibt es heute alle paar Meter neue Brücken: Mal breite große, mal schwankende, voller Risiken, deren Fundamente aber mit jeder Wahl sicherer werden.“

Während die kleinen Parteien inzwischen in Regionen von Wählerstimmen vordringen, für die sie früher belächelt wurden (man denke an die 18 Prozent-Kampagne der FDP), scheinen es die großen langsam mit der Angst zu bekommen, vermeiden lieber den Diskurs mit dem Wähler und den Wahlkampf. So waren sich etwa am gestrigen Mittwoch fast alle Anrufer des WDR 5 Tagesgesprächs darüber einig, dass etwa die Wahlplakate den Wähler für dumm verkaufen, unkonkret und verwechselbar sind. Und das trifft auch die kleinen Parteien, die den großen in Banalität und Unbeweglichkeit in nichts nachstehen. „Es wird dem Wähler bei dieser Bundestagswahl wirklich nicht leicht gemacht. Die kleinen Parteien werden auch nicht beweglicher, sind erstarrt in ihrer gegenseitigen Ausschließeritis“, schreibt Michael Spreng. Das trifft natürlich insbesondere auf Grüne und FDP zu, die sich kaum von den beiden (ehemaligen) Volksparteien unterscheiden. Lediglich Die Linke scheint ein wenig sozialdemokratisches und Protestprofil zu haben, doch wie steht es dort mit der praktischen Politik? Das wird sich so schnell nicht beweisen, da mit ihr keiner koalieren will.

Wir haben also: zwei große Parteien, bei denen nicht zuletzt nach dem TV Duell vom vergangenen Sonntag klar wurde, dass man sich in der Großen Koalition ganz wohl zu fühlen scheint. Und wir haben zwei kleine Parteien, die zwar Stimmen gewinnen, aber kaum eigenes Profil, oder gar einen  Gegenentwurf zur aktuellen Politik haben. Und wir haben schließlich eine  linke Partei, der jeder Populismus vorwirft und mit der keiner koalieren will. Aber was bitte ist an „Aus der Krise hilft nur Grün“ oder „Mehr Netto vom Brutto“ eigentlich gehaltvoller als an „Hartz IV abschaffen“?

Und nun fallen auch noch die Arenen weg, in denen sich die Positionen voneinander abgrenzen könnten, in denen man mit oder vor dem Wähler diskutieren könnte: Sowohl Angela Merkel als auch Frank-Walter Steinmeier haben ARD und ZDF Absagen für TV Diskussionsrunden mit den Spitzenkandidaten aller Parteien erteilt. „Die Verweigerung von Kanzlerin und Kanzlerkandidat beschädigt die demokratische Kultur“, kritisierte ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

Daraufhin haben nun inzwischen beide Sender die entsprechenden Runden aus dem Programm gestrichen. Das ZDF nahm die für den heutigen Donnerstag geplante Berliner Runde komplett aus dem Programm, die ARD strich heute die für den kommenden Montag geplante Sendung „Die Favoriten“. Statt dessen zeigt die ARD auf dem Sendeplatz am Montag abend „Kämpfe ums Kanzleramt – Die spannendsten Elefantenrunden im deutschen Fernsehen“. Quasi ein „Best of“ als Erinnerung an bessere demokratische Zeiten.

Warum allerdings ARD und ZDF die beiden Debatten-Sendungen scheinbar verschnupft aus dem Programm streichen, wundert mich. DWDL schreibt: „Auch vor den letzten beiden Bundestagswahlen hatte etwa Kanzler Gerhard Schröder nicht an der „Berliner Runde“ teilgenommen, 2002 weigerte sich darüber hinaus auch CSU-Herausforderer Edmund Stoiber. Die Diskussionsrunden fanden damals dennoch statt.“

Wenn Merkel und Steinmeier nicht wollen, dann soll man ruhig noch zwei weitere Male nur mit Grünen, FDP und Linken diskutieren, dann werden CDU und SPD schon sehen was sie von ihrer Verweigerungshaltung haben. Mit der Entscheidung von ARD und ZDF wird diese starre, Wahlkampf und demokratischen Diskurs verweigernde Haltung bei SPD und CDU nur noch unterstützt. Sie ergeben sich quasi dem Diktat der Diskussionsverweigerung und des Stillhaltens und Verwaltens des status quo. Recht erfolgreich: Opposition findet in diesem Wahlkampf kaum statt. Ganz besonders nicht inhaltlich. Was nicht verwundert: Es gibt auch kaum Inhalte.

Es bleiben für mich nur wenige deutliche Schlussfolgerungen aus diesem seltsamen Wahlkampf: Bei Politik- und Demokratie-Müdigkeit, wie sie uns die deutsche Bundesregierung vorlebt, mitmachen und gar nicht erst wählen gehen, etwas völlig anderes wählen und/oder Politik außerhalb der Parlamente machen. Nicht unwahrscheinlich ist es, dass die Absage an Demokratie und Diskurs diese Grundwerte unserer Gesellschaft außerhalb der Parlamente stattfinden lassen wird. Vielleicht können wir dann bald ja über das Ende der Parteiendemokratie diskutieren?

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