Wahl 2009: Wie Politiker uns Politikverdrossenheit vorleben

Parteien und Politiker leben in diesem Wahlkampf 2009 den Bürgern Politik- und Demokratieverdrossenheit vor. Die öffentlich-rechtlichen Sender ergeben sich mürrisch dem Diktat des Stillhaltens und Nicht-Diskutierens. Die Konsequenz: Demokratie und Diskurs finden gar nicht mehr oder außerhalb der Parlamente statt.

Bislang hat man den Bürgern immer Politikverdrossenheit unterstellt, inzwischen scheint es auch die Politiker selbst zu treffen. Wobei hier wohl eher eine Demokratieverdrossenheit festzustellen ist. Allen voran geht die Veränderung des Parteiensystems: statt früher drei, dann vier Parteien sind inzwischen fünf Parteien fest verankert im deutschen Bundestag. Ist ein Ende abzusehen? Klaus-Peter Schöppner stellt auf Carta fest: “Das alte Freund-Feind-Denken aus Zeiten der schwarzgelben oder rotgrünen Lagerbildung gehört der Vergangenheit an. Wo früher tiefe Gräben Übergänge fast unmöglich machten, gibt es heute alle paar Meter neue Brücken: Mal breite große, mal schwankende, voller Risiken, deren Fundamente aber mit jeder Wahl sicherer werden.”

Während die kleinen Parteien inzwischen in Regionen von Wählerstimmen vordringen, für die sie früher belächelt wurden (man denke an die 18 Prozent-Kampagne der FDP), scheinen es die großen langsam mit der Angst zu bekommen, vermeiden lieber den Diskurs mit dem Wähler und den Wahlkampf. So waren sich etwa am gestrigen Mittwoch fast alle Anrufer des WDR 5 Tagesgesprächs darüber einig, dass etwa die Wahlplakate den Wähler für dumm verkaufen, unkonkret und verwechselbar sind. Und das trifft auch die kleinen Parteien, die den großen in Banalität und Unbeweglichkeit in nichts nachstehen. “Es wird dem Wähler bei dieser Bundestagswahl wirklich nicht leicht gemacht. Die kleinen Parteien werden auch nicht beweglicher, sind erstarrt in ihrer gegenseitigen Ausschließeritis”, schreibt Michael Spreng. Das trifft natürlich insbesondere auf Grüne und FDP zu, die sich kaum von den beiden (ehemaligen) Volksparteien unterscheiden. Lediglich Die Linke scheint ein wenig sozialdemokratisches und Protestprofil zu haben, doch wie steht es dort mit der praktischen Politik? Das wird sich so schnell nicht beweisen, da mit ihr keiner koalieren will.

Wir haben also: zwei große Parteien, bei denen nicht zuletzt nach dem TV Duell vom vergangenen Sonntag klar wurde, dass man sich in der Großen Koalition ganz wohl zu fühlen scheint. Und wir haben zwei kleine Parteien, die zwar Stimmen gewinnen, aber kaum eigenes Profil, oder gar einen  Gegenentwurf zur aktuellen Politik haben. Und wir haben schließlich eine  linke Partei, der jeder Populismus vorwirft und mit der keiner koalieren will. Aber was bitte ist an “Aus der Krise hilft nur Grün” oder “Mehr Netto vom Brutto” eigentlich gehaltvoller als an “Hartz IV abschaffen”?

Und nun fallen auch noch die Arenen weg, in denen sich die Positionen voneinander abgrenzen könnten, in denen man mit oder vor dem Wähler diskutieren könnte: Sowohl Angela Merkel als auch Frank-Walter Steinmeier haben ARD und ZDF Absagen für TV Diskussionsrunden mit den Spitzenkandidaten aller Parteien erteilt. “Die Verweigerung von Kanzlerin und Kanzlerkandidat beschädigt die demokratische Kultur”, kritisierte ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

Daraufhin haben nun inzwischen beide Sender die entsprechenden Runden aus dem Programm gestrichen. Das ZDF nahm die für den heutigen Donnerstag geplante Berliner Runde komplett aus dem Programm, die ARD strich heute die für den kommenden Montag geplante Sendung “Die Favoriten”. Statt dessen zeigt die ARD auf dem Sendeplatz am Montag abend “Kämpfe ums Kanzleramt – Die spannendsten Elefantenrunden im deutschen Fernsehen”. Quasi ein “Best of” als Erinnerung an bessere demokratische Zeiten.

Warum allerdings ARD und ZDF die beiden Debatten-Sendungen scheinbar verschnupft aus dem Programm streichen, wundert mich. DWDL schreibt: “Auch vor den letzten beiden Bundestagswahlen hatte etwa Kanzler Gerhard Schröder nicht an der “Berliner Runde” teilgenommen, 2002 weigerte sich darüber hinaus auch CSU-Herausforderer Edmund Stoiber. Die Diskussionsrunden fanden damals dennoch statt.”

Wenn Merkel und Steinmeier nicht wollen, dann soll man ruhig noch zwei weitere Male nur mit Grünen, FDP und Linken diskutieren, dann werden CDU und SPD schon sehen was sie von ihrer Verweigerungshaltung haben. Mit der Entscheidung von ARD und ZDF wird diese starre, Wahlkampf und demokratischen Diskurs verweigernde Haltung bei SPD und CDU nur noch unterstützt. Sie ergeben sich quasi dem Diktat der Diskussionsverweigerung und des Stillhaltens und Verwaltens des status quo. Recht erfolgreich: Opposition findet in diesem Wahlkampf kaum statt. Ganz besonders nicht inhaltlich. Was nicht verwundert: Es gibt auch kaum Inhalte.

Es bleiben für mich nur wenige deutliche Schlussfolgerungen aus diesem seltsamen Wahlkampf: Bei Politik- und Demokratie-Müdigkeit, wie sie uns die deutsche Bundesregierung vorlebt, mitmachen und gar nicht erst wählen gehen, etwas völlig anderes wählen und/oder Politik außerhalb der Parlamente machen. Nicht unwahrscheinlich ist es, dass die Absage an Demokratie und Diskurs diese Grundwerte unserer Gesellschaft außerhalb der Parlamente stattfinden lassen wird. Vielleicht können wir dann bald ja über das Ende der Parteiendemokratie diskutieren?

Nach dem TV Duell Merkel vs Steinmeier: Kritik, Meinungen, Trivia

Die Simpsons haben das TV Duell gegen die beiden Kanzlerkandidaten Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, die sich bei ARD, ZDF, RTL und Sat.1 mit vier Journalisten unterhielten nicht gewonnen. Trotz der massiven Kampagne, die ProSieben im Vorfeld gefahren hatte. Betrachtet man die Sender einzeln und nur den Zielgruppenmarktanteil, lagen die Simpsons dann aber wieder vorn. Auf 19,8 Prozent Marktanteil kam ProSieben bei den jungen Zuschauern. Zum Vergleich: RTL erreichte mit dem Kanzlerduell nur 8,2 Prozent Marktanteil in der Zielgruppe, Sat.1 gar nur miserable 3,5 Prozent (beim Gesamtpublikum sogar nur 2,3 Prozent). Insgesamt sahen 14,2 Millionen Zuschauer das TV Duell, das sind 7 Millionen weniger als noch 2005. Die meisten Zuschauer (knapp unter 8 Millionen) schalteten bei der ARD ein. (dwdl)

Ich habe das TV Duell auch geschaut, aus Mitleid übrigens bei Sat.1, wo eine hervorragend gelaunte Sabine Christiansen und ein irgendwie fern von allen Sorgen scheinender Stefan Aust das Rahmenprogramm moderierten. Nebenbei habe ich auf Twitter Kommentare dazu gelesen und auch selbst kommentiert:

Thomas Television bei Twitter

Das TV Duell hatte in diesem Jahr gleich mehrere Probleme. Zunächst einmal ist es ja so, da sich die SPD standhaft der (in Demokratien eigentlich üblichen) Koalitionsfähigkeit mit Die Linke verweigert, Frank-Walter Steinmeier gar kein ernstzunehmender Gegner ist. Denn wie will der Kanzler werden? Da Steinmeier und Merkel zudem noch beide derzeit Mitglieder der Regierung sind, fehlte bei diesem TV Duell die Opposition auch noch völlig. Dabei ist es ja ebenfalls eine der grundlegenden Ideen der Demokratie, dass die Opposition die Möglichkeit und die Chance haben muss, zur Mehrheit zu werden. Entsprechend haben die drei derzeitigen Oppositionsparteien im Bundestag (in Fraktionsstärke) das TV Duell auch kritisiert. Denn, immerhin: Geht es nach einer aktuellen Forsaumfrage, repräsentieren schon allein Linke und Grüne mehr Wähler als die SPD. Wobei (Forsa)-Umfragen natürlich auch wieder so eine Sache sind.

Wie sehen die Journalisten das TV Duell?

Das Handelsblatt hat sich klar für Frank Walter Steinmeier als Sieger entschieden:

“Steinmeier war zu Beginn nervös, verhaspelte sich gleich bei der ersten Antwort. Doch nach einem holprigen Start fing sich der Kanzlerkandidat schnell, schaltete auf Angriff um und überraschte das Publikum mit ungewohnt souveräner Schlagfertigkeit. [...] Sicher aber ist nach dieser TV-Debatte, dass die SPD und ihr Kandidat für den Schlussspurt bis zum 27. September neuen Mut schöpfen können.“

Der Focus hingegen spricht von einem Kopf-an-Kopf-Rennen und fürchtet für die kommende Legislaturperiode wieder eine große Koalition:

“In seinem Schlusswort appelliert der Herausforderer an die Bürger, sie mögen eine Richtungsentscheidung treffen, gegen Schwarz-Gelb. Die Kanzlerin, die in dem akribisch ausgehandelten Ablaufplan das letzte Wort hat, hat am Schluss ihren präsidialen Ton wiedergefunden und ruft den Bürgern zu: ‘Gemeinsam können wir viel erreichen.’ Das klingt schon wieder irgendwie nach großer Koalition.”

Die Sueddeutsche sieht ebenfalls ein Remis und glaubt, dass die Kanzlerin weiterhin gute Chancen auf eine schwarz-gelbe Koalition habe. Steinmeier habe sich gut geschlagen:

“Im Ergebnis, über die Kategorien hinweg: ein Remis, das aber der Kanzlerin und ihrer Politik für eine schwarz-gelbe Koalition beste Chancen lässt. Dabei hatte Sozialdemokrat Steinmeier, der Außenseiter, seine Sache besser gemacht, als manche vermutet hatten.”

Die Zeit schreibt über den gescheiterten Versuch, das TV Duell als Elefantenrunde gleich auf vier TV Stationen zu übertragen:

“Geirrt haben sich die Verantwortlichen der vier beteiligten Sender ARD, ZDF, Sat1 und RTL, die geglaubt hatten, dass eine solche Elefantenrunde der TV-Stationen funktionieren kann. Zu sehr waren die Moderatoren bemüht, im Konkurrenzkampf untereinander eine gute Figur zu machen. Zu sehr waren sie damit beschäftigt, ihre Fragen und Themen durchzupeitschen, als dass sie es gewagt hätten, den seltenen Momenten, in denen sich doch mal ein Streit zwischen den Kontrahenten anbahnte, freien Lauf zu lassen.”

Die Faz hat sich in einer ausführlichen Fernsehkritik den vier Übertragungen des TV Duells angenommen und schließt auch mit der Möglichkeit einer neuen großen Koalition:

“Kein Duell, eher ein Duett, aber ganz sinnstiftend und nett, darauf ungefähr konnten sich auch die beiden journalistischen Gastkommentatoren im ZDF einigen, Helmut Markwort, der Chefredakteur des „Focus“ und Heribert Prantl, Innenpolitik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“. Diese beiden, die sich sonst eher fetzen – in der gebotenen Sachlichkeit selbstverständlich – waren an diesem Abend genauso nett zueinander wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Auch mit dem Zweiten sah man eine einzige Werbeveranstaltung für die große Koalition.”

Weitere Presseartikel zum TV Duell: Sowohl taz als auch Bild/.de entscheiden sich für die lustige Überschrift: Yes, we gähn.

Und was sagen die Blogger?

Christoph Bieber kritisiert bei Carta die schlechte Moderation des TV Duells durch die vier Moderatoren der beteilgten TV Sender:

“Die Atemlosigkeit des vom Moderations-Quartett ausgelösten Wettlaufs durch die Wahlkampf-Agenda und die bisweilen respektlose Zankerei um Fragen und Antworten haben dem Format in diesem Jahr noch mehr geschadet als in den Auflagen von 2002 und 2005.”

Michael Spreng (koordinierte 2002 Stoibers Wahlkampf) kommentiert auf seinem Blog, dass Frank Plasberg an der entscheidende Stelle des Duells (Maybritt Illner hatte nach den Kosten der Bankenrettung und wer sie in Zukunft trage, gefragt) einen maßgeblichen Fehler machte:

“Aber ausgerechnet der sonst so pfiffige Frank Plasberg befreite Merkel und Steinmeier aus der Bredouille und warf zur Unzeit das Stichwort Gesundheit in die Debatte. Und damit war die Chance vertan, beide zu konkreten Aussagen zu zwingen, wer für die Krise bezahlen soll. Plasbergs Eingangshinweis (”Wenn nicht jetzt, wann dann?”) wurde von ihm selbst ad absurdum geführt.“

Albrecht Müller wirft den beiden Duellanten auf den Nachdenkseiten eine erkennbare Primitivität der wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen vor, sie hätten außerdem zu wichtigen politischen Fragen nichts richtungsweisendes, schlimmer noch: auch das gleiche, zu sagen. Müller war, wie Spreng, ebenfalls hinter den Kulissen der Politik tätig, allerdings auf Seiten der SPD und in den 70er Jahren.

Weitere Blogposts: Jörg Lau von der Zeit bekommt einen Wutanfall über die vier Moderatorendarsteller beim TV Duell, über Journalisten und Intellektuelle.